„Gerade in Zeiten wie heute muss man klar Stellung beziehen gegen Demokratieverächter und Feinde der Freiheit, innenpolitisch gegen die AfD genauso wie auf europäischer Ebene. Da darf es keine Zweideutigkeiten und keine Wortklaubereien geben!  Deswegen habe ich dafür gestimmt, dass gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn ein Rechtsstaatverfahren eröffnet werden kann. Schritt für Schritt versucht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die ungarische Gesellschaft zu einer „illiberalen Demokratie“, wie er es nennt, umzugestalten. Illiberale Demokratie gibt es aber genauso wenig wie einen eckigen Kreis.  Denn Demokratie braucht Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie wir Menschen die Luft zum Atmen. Ohne Freiheit und Rechtsstaat stirbt eine Demokratie.

 

Auch wenn die ungarische Regierungspartei Fidesz Mitglied in der gleichen Fraktion ist wie wir deutsche Christdemokraten - auf Grundwerte und Grundrechte gibt es keinen Rabatt wegen Fraktionszugehörigkeit! Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die Christdemokratie ist eine Wertegemeinschaft. Diese Rechte und diese Werte verletzt Orban. Er muss für sich entschieden, auf welcher Seite er steht.

 

Auch in Malta und Rumänien, beide von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien regiert, gibt es erhebliche Bedenken wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit der Presse, Geldwäsche und Korruption. Ich erwarte jetzt von den Sozialdemokraten, dass auch sie in ihrer Fraktion keinen Rabatt auf europäische Werte und Rechte geben!“