Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat ein Sofortprogramm zur Gehwegerneuerung beschlossen, bei dem pro Jahr 360.000 Euro investiert werden sollen. Es enthält eine Maßnahmenliste mit Gehwegen für die Jahre 2020 und 2021, die sich in einem baulich schlechten Zustand befinden.
 
„Die CDU-Fraktion begrüßt, dass in die Instandsetzung von Gehwegen nun mehr Mittel investiert werden. Viele Gehwege befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und sind Stolperfallen, da sie vernachlässigt wurden. Hier sieht die CDU-Fraktion schon lange Verbesserungsbedarf und wir haben die Situation wiederholt hinterfragt“, so Dr. Stefan Jox, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Ein solches Programm kann allerdings nur der Anfang sein. Die Gehwegerhaltung muss nachhaltig und nicht nur als Initiative aus Wahljahren heraus erfolgen.“
 
Die Auswahl der Einzelmaßnahmen ist allerdings bei genauerer Betrachtung nicht immer nachvollziehbar. Obwohl als Kriterium eine vorhandene, ausreichende Gehwegbreite besteht, um nicht mit größeren baulichen Maßnahmen den Straßenquerschnitt umgestalten zu müssen, enthält das Programm Gehwege, die durchgehend weniger als einen Meter Breite haben. Straßen beispielsweise in Wiemelhausen die Lehnhartzstraße, die Regerstraße und der Wagnerplatz auf der Außenseite haben sehr schmale Gehwege (ca. 80 cm) und sind so gut wie gar nicht nutzbar, vor allem, wenn parkende Autos einen Teil des Gehweges blockieren und sie zugewachsen sind.
 
„Die Fußgänger werden dort auch nach einer Sanierung die Fahrbahn benutzen müssen. Investitionen nur in den Gehwegbelag bringen leider wenig und sind von kosmetischer Natur. Es ist unverständlich, dass SPD und Grüne unserem Antrag, solche Gehwege aus dem Programm herauszunehmen und vertieft weiter im Sinne der Schaffung von Barrierefreiheit zu planen, nicht folgen wollte“, so Dr. Stefan Jox weiter. „Die Verwaltung hat allerdings den Überarbeitungsbedarf erkannt und zugesagt, die Maßnahmenliste nochmals auf eine vorhandene, ausreichende Gehwegbreite zu überprüfen.“