Schwarzarbeit: Was tut die Stadt?
Was unternimmt die Stadt Bochum eigentlich gegen Schwarzarbeit? Das will die Ratsfraktion der CDU jetzt genau wissen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Roland Mitschke hat am heutigen Donnerstag eine entsprechende Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Darin erkundigt er sich nicht nur nach der personellen Ausstattung der entsprechenden Abteilung im Ordnungsamt und nach Maßnahmen und Aktivitäten in den vergangenen Jahren.
Die CDU möchte auch wissen, warum Oberbürgermeister Eiskirch dem Stadtrat bislang keine Beschlussvorlage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgelegt hat. „Im Sommer 2019 haben wir als Rat einstimmig beschlossen, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit Teil der Bochum Strategie wird und die Verwaltung einen entsprechenden Projektsteckbrief erarbeitet“, erklärt Roland Mitschke. „Fast fünf Jahre später warten wir weiter auf diesen Steckbrief. Ich will wissen, was sich der OB dabei denkt. Durch Aussitzen löst man das Problem jedenfalls nicht. Und auch die Pandemie darf keine Ausrede sein.“
In der CDU-Anfrage wird darüber hinaus nach konkreten Fällen gefragt. „Aus der Bürgerschaft“, sagt Fraktionsvize Mitschke, „haben uns immer wieder Hinweise erreicht. Das betrifft zum Beispiel die zahlreichen Friseurbetriebe in der City oder Gewerbegebiete wie Gerthe-West und westlich der Robertstraße. Dem sollten die verantwortlichen Stellen nachgehen.“