Mit dem Flugzeug über Bochum

 

Die systematische Ermittlung von Schwachstellen bei der Dämmung aller Bochumer Gebäude – und zwar per Flugzeug oder Drohne aus der Luft: Das hat die CDU-Fraktion jetzt im Stadtrat angeregt. Aber der Prüfauftrag wurde abgelehnt durch die Ratsmehrheit! „Die SPD hat tatsächlich gesagt, dass die Aufgabe im Prinzip in Bochum erledigt ist. Und sie hat mit einer Kampagne der Stadtwerke aus dem Jahr 2005 argumentiert“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dr. Daniel Obitz. „Ich war damals noch in der Schule. Nach so etwas weiß man nicht, ob man eher ratlos oder fassungslos ist.“ CDU-Fraktionschef Christian Haardt hatte im großen Ratssaal argumentiert: „Es geht nur um einen Prüfauftrag. Eine ganze Reihe von Städten hat so eine Befliegung bereits mit Erfolg durchgeführt. Es wäre ein Beitrag zum Umweltschutz und eine Chance, in Bochum besser zu werden.“ Am Ende der Sitzung griff der Fraktionsvorsitzende in die Trickkiste – und stellte eine gleichlautende Anfrage an die Stadtverwaltung. Nun wird doch geprüft, ob die „katasterbezogene Thermografiebefliegung“ für Bochum Sinn macht.

 

Spielstraßen auf Zeit

 

Eine hitzige Diskussion gab es im Rat zum CDU-Vorschlag, in Bochum Spielstraßen auf Zeit zu ermöglichen. „Wir wollten absolut sichere Events auf geeigneten Nebenstraßen“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karsten Herlitz. „Ich weiß, dass es auch in der rot-grünen Ratskoalition Sympathien für den Vorschlag gab. Aber sie konnte sich nicht dazu durchringen, die Möglichkeit von temporären Spielstraßen wenigstens zu prüfen. Ich habe kein nachvollziehbares Argument gehört. Die Verlierer sind unsere Kinder.“

 

Persönliche Erklärung

 

CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke sah sich in der Stadtratssitzung zu einer persönlichen Erklärung veranlasst: Seit 42 Jahren sei er im Rat, stellte das Urgestein klar. Und noch nie habe er gegen ein wichtiges Infrastrukturprojekt in Bochum gestimmt. Hintergrund: Immer wieder gab es bei der Diskussion zum Haus des Wissens Vorwürfe von Rot-Grün, die CDU sei grundsätzlich gegen das Projekt. „Richtig ist, dass wir in Anbetracht der enormen Kostensteigerungen zu der Einsicht gelangt sind: Wir können uns das nicht leisten!“, so Mitschke. Konkret hatten die Christdemokraten zusammen mit der Fraktion UWG: Freie Bürger ein besseres Kostencontrolling im Zusammenhang mit dem „HdW“ gefordert – außerdem regelmäßige Berichte im Hauptausschuss sowie Informationen zu öffentlichen Fördermitteln, Folgekosten und Kreditverhandlungen: Abgelehnt durch Rot-Grün!

 

Katastrophenschutz

 

Wann ist mit der Aufstellung eines Katastrophenschutzbedarfsplans in Bochum zu rechnen? Diese Frage hat die CDU-Fraktion jetzt an die Verwaltung gerichtet. Zum Hintergrund: Im gerade verabschiedeten Brandschutzbedarfsplan steht, dass das kommunale Krisenmanagement für die Bedarfsplanung des Katastrophenschutzes zuständig ist. „Das Thema ist wichtig. Wir wollen wissen, wie sich Bochum aufstellt und in welcher Form die Politik beteiligt wird“, sagt CDU-Ratsherr Daniel Obitz. „Uns interessiert auch, welche speziellen Szenarien die Stadt berücksichtigt: Stromausfälle, Starkregen – all das muss man im Blick haben. Und dann muss geklärt werden, ob die Bochumerinnen und Bochumer auch überall von den entsprechenden Warnsignalen erreicht werden.“

 

Zustand von Bochums Bunkern

 

In einer weiteren Anfrage der CDU-Fraktion geht es um die Zahl und den Zustand von Bunkern und Schutzraumanlagen in Bochum. Das Bundesinnenministerium hat nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs den Rückbau öffentlicher Schutzräume gestoppt. „Im Moment läuft bundesweit eine entsprechende Bestandsaufnahme“, sagt Ratsmitglied Daniel Obitz. „Die Politik sollte wissen, was uns in Bochum zur Verfügung steht und in welchem Zustand die Anlagen sind.“

 

Verdreckte Kinderspielplätze

 

Verdreckte Spielplätze sind ein Ärgernis. Die CDU-Ratsfraktion will jetzt wissen, ob die Stadt die regelmäßige Reinigung aller Bochumer Kinderspielplätze garantieren kann. „Erst kürzlich hat die Vermüllung eines Spielplatzes in Linden wieder hohe Wellen geschlagen“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Karsten Herlitz. „Die Stadt hat sich über eine Arbeitsanweisung selbst dazu verpflichtet, sogar in den Wintermonaten jeden Spielplatz im Zuge der sogenannten Sicht- und Funktionskontrollen mindestens einmal wöchentlich zu reinigen. Wir wollen wissen, ob das in der Praxis auch gemacht wird.“ In einer Rats-Anfrage erinnert die CDU daran, dass sie immer wieder eine personelle Verstärkung zur Wartung, Pflege und Säuberung unserer Spielplätze gefordert hat. „Leider wurde das von der rot-grünen Mehrheit immer abgelehnt!“, erklärt Herlitz.

 

Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut

 

Bochum erhält 3,75 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat die Stadtverwaltung jetzt auf Anfrage der CDU-Ratsfraktion mitgeteilt. Inzwischen wurde bei der Stadt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Verwendung des Geldes beschäftigt. Im Blick hat man diverse Beratungsstellen, aber auch Bochums soziale Infrastruktur – also etwa Tafeln, Kleiderkammern, Seniorentreffs oder Schutzräume für Drogenabhängige. Auch Hilfen in konkreten Einzelfällen sollen ermöglicht werden.

 

Radio Bochum

 

CDU-Ratsherr Karsten Herlitz wurde vom Rat für weitere sechs Jahre in die Veranstaltergemeinschaft von Radio Bochum entsandt. Dort treten Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen der Stadtgesellschaft zusammen, die im Rahmen des nordrhein-westfälischen „Zwei-Säulen-Modells“ das Programm verantworten.