„Wir sind dabei, den Industriestandort Europa zu Tode zu regulieren. Deshalb kann ich die Äußerungen von Macron so nur unterstützen. Aber ich frage mich: Warum kommen solche Töne eigentlich nicht aus Deutschland, von Bundeskanzler Olaf Scholz? Statt sich endlich für die Interessen von Industriearbeitern einzusetzen, folgt er lieber dem irrwitzigen Pfad der Klimakleber-Fraktion.“, so reagiert der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke auf die Forderung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Maron nach einem EU-Belastungsstopp in der Umweltpolitik.

Bei einer Veranstaltung im Elyséepalast hatte Macron gestern ein Umdenken in der Industrie- und Klimapolitik gefordert, Stabilität angemahnt und eine „europäische Regulierungspause" für Umweltauflagen vorgeschlagen. Damit soll der Industrie auf dem Kontinent mehr Zeit gegeben werden, sich auf neue Anforderungen einzustellen. Zudem kündigte der französische Präsident an, die Subventionen für den Kauf von Elektrofahrzeugen anzupassen, um zu verhindern, dass vor allem chinesische und US-amerikanische Hersteller davon profitieren.

"Wir haben uns ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt und als EU deutlich mehr erreicht als alle unsere Nachbarn. Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir die Industrie nicht überfordern – von der Chemikalienstrategie bis zur geplanten Verschärfung der Euro-7-Normen hat der sozialdemokratische Vizekommissionschef Timmermans noch einiges in petto. Das müssen wir verhindern. Es droht schlicht die Überregulierung aus Brüssel!“. so Radtke. „Ich bin hier seit langem sehr klar aufgestellt: Wir brauchen eine aktive Industriepolitik. Statt immer nur auf Ordnungsrecht und mehr Bürokratie zu setzen, muss Europa nach dem Vorbild der USA endlich beginnen, Anreize zu setzen und Investitionen in den grünen Wandel massiv unterstützen.“