Tim Woljeme, Ratsmitglied

Der Bochumer Stadtrat hat eine Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. „Es ist generell gut“, sagt CDU-Umweltpolitiker Tim Woljeme, „dass nachhaltiges Handeln mit Blick auf Umwelt und Klima im städtischen Denken verankert wird. Wir konnten dennoch nicht zustimmen, da Rot-Grün darauf bestanden hat, das Gesamtpaket auf einmal zu verabschieden. Ein solches Verhalten hätten wir der Bochumer Bevölkerung gegenüber nicht verantworten können, da die Koalition leider den Aspekt der finanziellen Nachhaltigkeit völlig aus den Augen verloren hat. Die Stadt hat nicht darstellen können, wie sie alles finanzieren will. Das Gutachten, das der Strategie zugrunde liegt, jongliert mit geschätzten Kosten für sämtliche Maßnahmen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Niemand kann uns sagen, ob diese Summe jemals zur Verfügung steht. Dazu passt, dass der Baudezernent nicht in der Lage war, die Belastung des Stadthaushalts auch nur im Ansatz zu benennen. Diese Leute agieren nach dem Motto: Nach uns die Sintflut!“

In einem Antrag zusammen mit der Fraktion UWG: Freie Bürger und der FDP hatte die CDU dafür geworben, das sogenannte Aktivitätenprogramm mit Dutzenden möglicher Maßnahmen – ebenso wie das Gutachten – zunächst einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. „Rot-Grün“, erklärt Tim Woljeme, „hat sich darauf natürlich nicht eingelassen – im Gegenteil! Die Koalition hat in einem Änderungsantrag noch weitere Maßnahmen auf die Liste gesetzt. Darunter sind sinnvolle Dinge, aber auch Allgemeinplätze wie ‚Kultur in den Stadtteilen‘. Vielleicht war es ein Fehler, die Nachhaltigkeitsstrategie kurz vor Weihnachten zu beschließen. Ein Weihnachtsmann mit 11,2 Milliarden im Sack ist bisher jedenfalls nicht im Rathaus erschienen.“

CDU-Fraktionschef Karsten Herlitz meinte in der Ratssitzung: „Die Koalition hat den Kompass verloren, um was für eine Summe es geht.“ Rot-Grün warf er mit Blick auf ihre kurzfristig eingereichten Änderungsvorschläge „Wahlkampf pur“ vor. Fraktionsvize Roland Mitschke sagte: „Man muss im Auge haben, was sozial und bezahlbar ist.“