Bochumer Rathaus

„Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ob ich einen Termin bei der Stadt bekomme!“ So reagiert CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz auf einen Bericht von WDRforyou, wonach es in Bochum nach wie vor zum Verkauf von Terminen im Einbürgerungsbüro kommt. „Laut WDR-Recherche hat die Stadt offenbar schon im vergangenen Jahr gegengesteuert, so dass pro Mail-Adresse nur noch ein Termin vergeben werden kann. Dennoch ist es höchst alarmierend, dass man mit der Weitergabe irgendwie erschlichener Termine Geld verdienen kann“, erklärt Herlitz.

Die CDU hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (heute, 15 Uhr) eine Anfrage eingereicht, in der sie Klarheit fordert. „Offenbar ist das Problem ja schon länger bekannt“, sagt CDU-Ratsherr Dr. Daniel Obitz. „Welche Maßnahmen hat die Stadt dann in der Vergangenheit ergriffen?“ Die CDU fragt auch, wer sich jetzt um die Aufklärung des Sachverhaltes kümmert. „Im Übrigen“, so Obitz, „muss dringend überprüft werden, ob die Problematik verkaufter Termine auch noch andere Bereiche der Verwaltung betrifft!“